4. März 2017 Lothar Kowelek

Keine Daten an die Bundeswehr

DIE LINKE im Kreis Lippe empfiehlt: Datenweitergabe an die Bundeswehr widersprechen!

Jedes Jahr zum 31. März übermitteln die Einwohnermeldeämter die Daten von Jugendlichen, die in dem Jahr 17 Jahre alt geworden sind oder noch werden, an das Bundesamt für Wehrverwaltung. DIE LINKE im Kreis Lippe empfiehlt den betroffenen Jugendlichen bzw. ihren Erziehungsberechtigten, dass sie der Weitergabe ihrer Daten durch die Einwohnermeldeämter an die Bundeswehr widersprechen.

„Wer die Datenweitergabe unterbinden will“, so Kreissprecherin Petra Riedel, „muss rechtzeitig widersprechen. Da es um Minderjährige geht, kann die Erklärung auch von Erziehungsberechtigten für ihre Kinder abgegeben werden. Es ist ein Unding, dass der Staat per Gesetz schon Daten von noch nicht einmal Volljährigen an die Rekrutierungsbehörden weitergibt!“

DIE LINKE lehnt als einzige Partei den Einsatz militärischer Mittel ab. Sie fordert für alle Schulabgänger geeignete Arbeitsplätze, damit niemand genötigt ist, sich in der Armee seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Es kann nicht sein, dass sie sich aus mangelnder Perspektive zum Kriegsdienst verpflichten, mit den bekannten Gefahren für Leib und Leben.

DIE LINKE empfiehlt deshalb betroffenen Jugendlichen bzw. ihren Erziehungsberechtigten, Widerspruch gegen die Weitergabe der Daten an das Bundesamt für Wehrverwaltung an das Einwohnermeldeamt zu senden. Sollten die Daten bereits übermittelt worden sein, kann jederzeit deren sofortige Löschung beim Bundesamt für Wehrverwaltung verlangt werden (Telefon: 0228/947-0, Fax: 0228/947-2101). Ein Musterschreiben* finden Sie auf dieser Homepage.

 

*Musterschreiben:

 

Name

Vorname

Geburtsdatum und Ort

Anschrift

 

An die Einwohnermeldebehörde der Gemeinde/Stadt

 

 

Ort und Datum

Widerspruch gegen Datenweitergabe


Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit erhebe ich Widerspruch gegen die Übermittlung meiner Daten an die Bundeswehr entsprechend § 58c Absatz 1 Soldatengesetz in Verbindung mit § 18 Absatz 7 Melderechtsrahmengesetz (MRRG). Falls die Daten schon übermittelt sind, fordere ich Sie auf, die Bundeswehr zu informieren, dass diese Daten unmittelbar zu vernichten sind.

Bitte bestätigen Sie mir den Eingang und die Bearbeitung meines Widerspruches schriftlich.

 

Mit freundlichen Grüßen!

 

Unterschrift