4. September 2016 Lothar Kowelek, DIE LINKE, Stadtverband Detmold

Lösung Rot-Rot-Grün?

Es mehren sich die Diskussionen über Rot-Rot-Grün im Zusammenhang mit den anstehenden Landtagswahlen und besonders natürlich mit der Bundestagswahl im kommenden Jahr.

Die aktuellen und im nächsten Jahr anstehenden Wahlkämpfe befördern bereits wieder die Frage nach einer Mehrheit „links der Mitte“. Verbesserungen besonders  im Bereich sozialer Sicherung und Entwicklung versprechen sich auch manche LINKE von der praktischen Verwirklichung von Rot-Rot-Grün. So nennt Gregor Gysi es geradezu eine Pflicht, als Linkspartei zusammen mit SPD und Grünen ein linkes Projekt gegen die jetzige Entwicklung Europas und Deutschlands zu entwickeln.

Es ist sicherlich verständlich und in Ordnung, wenn LINKE sich mit entsprechenden Möglichkeiten und deren Verwirklichung beschäftigen. Hier sollte nur die Alltagsrealität der weitgehend unwidersprochenen sozialpolitischen Verortung von SPD und Grünen nicht aus dem Blick geraten.

 

Hingewiesen sei auf den jüngsten Vorstoß der SPD – übrigens begeistert unterstützt durch den DGB!!! – zur Reduzierung von Sozialabgaben kleiner und mittlerer Einkommen. Statt den von eben dieser Partei besonders geforderten und geförderten Niedriglohnsektor abzuschaffen und sich für höhere Löhne einzusetzen, reduziert man mal eben beitragsbemessene Ansprüche auf Sozialleistungen wie z.B. Renten. Die sind nämlich beitragsabhängig. Wann erklärt endlich einmal jemand diesen Genossen, wie ein Sozialversicherungssystem funktioniert?

 

Hingewiesen sei weiterhin auf die aktuellen Hartz-IV-Entwicklungen. So hat die Bundesagentur für Arbeit nach einer jüngsten Rechtsänderung ihre Anweisungen für den Umgang mit „sozialwidrigem Verhalten“ von Leistungsbeziehern deutlich verschärft. Leistungsbezieher sollen nun bis zu drei Jahre mit Rückzahlungspflichten belegt werden, wenn ihr „sozialwidriges Verhalten“ ihre Bedürftigkeit erst erzeugt hat. Welche Ministerin hat die Aufsicht über die Bundesagentur für Arbeit? Richtig: Das ist die „SPD-Linke“ Nahles. Ohne deren Wissen wäre solch eine Anweisung kaum möglich.

 

Hingewiesen sei auch noch auf die aktuell mal wieder nur schwer zu ertragenden Krokodilstränen der Grünen. Was ist es denn anderes, wenn der sozialpolitische Sprecher der Grünen Strengmann-Kuhn beklagt, dass es ein Skandal sei, wenn fast 900000 Kinder, obwohl ihre Eltern arbeiten, von Hartz IV abhängig und damit von Armut bedroht sind? Wer klärt den Herrn darüber auf, dass gerade auch seine Partei es war, die die Voraussetzungen für den Niedriglohnsektor in Deutschland geschaffen hat? Und nebenbei auch noch Hartz IV und damit Armutsbedrohung, wie er es nennt.

 

Vielleicht sollte eine Kumpanei mit dieser sozialpolitischen Verortungs-Realität von SPD und Grünen ja doch lieber so schwierig gemacht werden, wie es für einen Rentner schwierig ist, nach einem Leben im Mindestlohn eine auskömmliche Rente zu beziehen.