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25. Februar 2016 Uschi Jacob-Reisinger, DIE LINKE. Lippe

Kreis Lippe erleidet eine Schlappe vor dem Arbeitsgericht Detmold! - Befangenheitsantrag des Kreises wird zurückgewiesen.

Uschi Jacob-Reisinger, Sprecherin Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Das Arbeitsgericht Detmold hat in der letzten Woche durch die Direktorin den Befangenheitsantrag des Kreises Lippe gegen den zuständigen Richter in der Sache Konzernbetriebsrat Kreis Lippe zurückgewiesen. Der Kreis Lippe hatte am 21. Dezember einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig!  Mehr...

 
23. Februar 2016 Lothar Kowelek, DIE LINKE

Mehr Hartz

Geht es nach dem Willen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, soll das 9. Änderungsgesetz des SGB II (Hartz 4) im August dieses Jahres in Kraft treten. Formell von der Regierung mit dem Ziel der Rechtsvereinfachung auf den Weg gebracht, ist längst klar, dass das verborgene Ziel eher eine Sanktionsvervielfachung ist. In der öffentlichen... Mehr...

 
1. Februar 2016 Berndt Wobig, DIE LINKE. Lippe

DIE LINKE. im Kreistag Lippe kritisiert neueste Entscheidungen zu den Kreissenioreneinrichtungen

Fraktionssprecher Berndt Wobig stellt fest: „Seit Oktober sind dermaßen unsinnige Beschlüsse gefasst worden, dass die Handlungsfähigkeit der aktuellen Geschäftsführung, aber auch der GroKo bezweifelt werden muss. Die Linksfraktion im Kreistag fordert nun endlich Antworten, warum das sehr gute Sanierungskonzept für die Lemgoer Echternstraße nicht... Mehr...