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18. März 2016 Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende im Kreistag Lippe

DIE LINKE im Kreistag fordert die Begrenzung der Gehälter von Führungspersonen in kommunalen Unternehmen und Beteiligungen

Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende im Kreistag Lippe

„Wir wollen erreichen, dass der Kreis Lippe, seine Eigenbetriebe, und folgerichtig von nun an auch sämtliche Beteiligungen, in denen der Kreis entsprechende Mehrheiten hat, keine unverhältnismäßigen Einkommen für Menschen in Führungspositionen verteilen. In den übrigen Beteiligungen wollen wir bewirken, dass seitens der Vertreterinnen und... Mehr...

 
17. März 2016 Evelin Menne, DIE LINKE. Ratsfraktion Detmold

Keine Ladenöffnung an Sonntagen!

Evelin Menne, Fraktionsvorsitzende

Ratsfrau Menne erläutert in einem Redebeitrag die Ablehnung der Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Detmold zu noch mehr offenen Sonntagen in der Stadt. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich zu diesem Redebeitrag entschlossen, weil ich es für zwingend halte, auch... Mehr...

 
16. März 2016 Uschi Jacob-Reisinger, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Haushaltsrede 2016

Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende

Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, Die Kommunale Selbstverwaltung ist schon lange gefährdet! Jede kommunalpolitische Entscheidung muss dem Grundsatz sozialer Gerechtigkeit standhalten. Die Kommunen sind verantwortlich für die öffentliche Daseinsvorsorge und für die Bereitstellung der dafür notwendigen Güter und... Mehr...

 
15. März 2016 Lothar Kowelek, DIE LINKE, Ratsmitglied

Ladenöffnungen an Sonntagen in Detmold

Schon die Weimarer Reichsverfassung schützte den Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung. Mit Bezug auf die Weimarer Verfassung verleiht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland diesem Schutz aktuell Bedeutung von verfassungsrechtlichem Rang. Die Zielrichtung dieser Norm ist... Mehr...

 
9. März 2016 Andrea Musiol, Kreisgeschäftsführerin

Neuer Vorstand 2016!

Im Rahmen ihrer Jahreshauptversammlung am 23.1.2016 haben die Mitglieder des Kreisverbandes Lippe der Partei DIE LINKE. ihren neuen Kreisverbandsvorstand gewählt.  Mehr...

 
7. März 2016 Evelin Menne, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Fraktion DIE LINKE im Kreistag fordert: „Herr Landrat, machen Sie dem Spuk ein Ende!“

Obwohl der Befangenheitsantrag des Kreises Lippe im laufenden Prozess um die Anerkennung eines Konzernbetriebsrats abgelehnt wurde, und die Aussichten auf einen Prozessausgang zugunsten der Beschäftigten damit gestiegen sind, bleibt der juristische Vertreter des Kreises, Dr. Wolf-Hegerbekermeier, mit Verweis auf eine bundespolitische Relevanz des... Mehr...

 
7. März 2016 Evelin Menne, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Anfrage: Position des Landrats zum laufenden Prozess des Kreises Lippe um die Anerkennung eines Konzernbetriebsrats

In seinen Statements/Berichterstattungen in Sachen Gerichtsverfahren Konzernbetriebsrat Kreis Lippe betonte Herr Assessor Dr. Wolf-Hegerbekermeier wiederholt, im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Detmold gehe es nicht alleine darum, ob der Kreis Lippe mit seinen Beteiligungen ein Konzern sei. Das Verfahren habe auch bundesweite Bedeutung für die... Mehr...

 
7. März 2016 Evelin Menne, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Das Bündnis UmFAIRteilen unterstützen

Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt die Unterstützung des Bündnisses UmFAIRteilen. in dem sich Wohlfahrtsverbände‚ Gewerkschaften, Initiativen‚ kirchliche‚ Migranten- und Studierendenorganisationen zusammengeschlossen haben und unterstützt damit den folgenden Aufruf: Mehr...

 
7. März 2016 Evelin Menne, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Begrenzung der Gehälter von Führungspersonen in kommunalen Unternehmen

Beschlussvorschlag: Kommunale Unternehmen und Einrichtungen sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Dem muss durch eine maßvolle Vergütung von Vorständen, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern oder Beschäftigten in vergleichbaren Positionen Rechnung getragen werden. Daher fasst der Kreistag Lippe folgenden Beschluss: Mehr...

 
7. März 2016 Evelin Menne, Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Antrag zum Haushalt - Zuweisung von Landesmitteln

Beschlussvorschlag: 1. Der Kreistag beauftragt den Landrat, dem Land NRW eine angemessene Frist von nicht mehr als 5 Wochen zu setzen , innerhalb derer das Land NRW dem Kreis Lippe zusichert, die Zuweisung von Landesmitteln an die Kommunen und in angemessener Weise zu erhöhen, wie es dem verfassungsrechtlichen Gebot der "kommunalen... Mehr...