13. September 2017 Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe

„Die SPD in der Opposition …

Fraktionsvorsitzende Usch Jacob-Reisinger

Fraktionsvorsitzende Usch Jacob-Reisinger

beklagte häufig die intransparenten Entscheidungen und Vorgänge innerhalb der Kreisverwaltung unter dem damaligen Landrat Heuwinkel. Nun, da sie selbst im Rahmen einer GroKo den Landrat stellt, gibt sie sich größte Mühe, Heuwinkel zu toppen – nicht zuletzt durch ein Mehr an Intransparenz und Desinformation!“, kritisiert die Fraktionssprecherin Uschi Jacob-Reisinger, und sie ist empört: „Wenn über Versorgungsleistungen im ÖPNV bereits seit Jahren Beschwerden vorlagen, dann hätte längst im Fachausschuss darüber berichtet werden müssen. Es kann nicht sein, dass die politischen Gremien die letzten sind, die von solchen Vorgängen, die die Sicherheit und den Transportauftrag des Nahverkehrs beeinträchtigen, erfahren!“


Die Kritik der Linksfraktion hat Gründe: Denn die NRW-Gemeindeordnung, die Geschäftsordnung u. a. Dokumente besagen klar, dass Nichtöffentlichkeit bei bestimmten Beschlüssen garantiert werden muss. Dies gilt vorwiegend dem Schutz Betroffener und soll im Übrigen gewährleisten, dass anstehende Entscheidungen nicht vorzeitig durch Hinweise an die Öffentlichkeit negativ beeinflusst werden können.

Wenn allerdings, wie letztens bei der Kündigung des Linienbündels III geschehen, die Presse bereits umfangreich berichtet, dann stellt sich die Frage, warum angefragte Auskünfte dennoch als vertraulich markiert werden. Gleichzeitig konnten die Kreistagsmitglieder sowie die zuständigen Ausschussmitglieder notwendige Informationen nicht im Fachausschuss, sondern zunächst aus Radio und Zeitung erfahren. Wenn die Vertraulichkeit also tatsächlich so gehandhabt werden müsste, wie es Landrat Dr. Lehmann verlangt, dann dürften die Antworten auf die berechtigte Anfrage der LINKEN im Kreistag noch nicht einmal innerhalb der Fraktionen diskutiert werden.

Jacob-Reisinger: „Die Entscheidungsfindung und Beschlussfassung zur Dringlichkeitsentscheidung in Bezug auf das Busunternehmen Vogt, über deren Hintergründe die Presse genauer informiert wurde als die Fraktionen, wird damit zu einer Farce. Die Fraktion DIE LINKE. im Kreistag Lippe fordert jederzeit umfassende Aufklärung in den zuständigen Fachausschüssen.“