30. März 2018 Lothar Kowelek, DIE LINKE, Stadtverband Detmold

Ausgehartzt?

Die SPD schafft eher sich selbst ab, als Hartz IV abzuschaffen.

„Mit Hartz IV hat jeder das, was er zum Leben braucht“; so jedenfalls sieht es der neue Gesundheitsminister Jens Spahn. Wir alle haben seine abfälligen und realitätsfernen Sprüche über einschlägige Presseorgane serviert bekommen.

Wie aber soll eine alleinstehende Person mit einem Regelsatzanteil von aktuell 145,02 Euro monatlich für Nahrungsmittel und Getränke hinkommen, ein vierjähriges Kind gar nur mit 84,12 Euro? Hat der Herr Minister das mal versucht? Wohl nicht. Hartz IV ist ein inzwischen gestandenes Modul des konsequenten Sozialabbaus mit dem Ziel der Umverteilung von Unten nach Oben. Das musste noch einmal gesagt werden.


Doch Hallelujah! Kommt nun die Wende? Österliche Auferstehung der (echten) Sozialdemokraten inklusive? Die gleiche einschlägige Presse servierte uns jüngst dies: „SPD macht Schluss mit Hartz IV“. Stattdessen wollen die Hauptverantwortlichen der Hartz-Gesetze ein solidarisches Grundeinkommen einführen. Ähnlich wie vor gut einem Jahr bei Martin Schulz lösen die Schlagzeilen einiges an Hoffnung und Erwartung aus. Auch bei ein paar LINKEN.

Zweierlei dazu: Zum einen ist der Zeitpunkt der erneuten Entdeckung des Sozialen von der SPD taktisch wirklich gut gewählt. Sozialen Abfälligkeiten der CDU folgt die Rettung durch die Sozialdemokratie auf dem Fuße. Nicht schlecht, wenn’s nicht so verlogen wäre. Denn zum zweiten hält der Inhalt wieder einmal nicht im Geringsten, was die Verpackung uns weismachen will.

Nach allem, was bis jetzt an Informationen zu erhalten ist, ist das solidarische Grundeinkommen keineswegs mit dem viel diskutierten bedingungslosen Grundeinkommen in einen Topf zu werfen. Während Letzteres theoretisch durchaus Hartz IV ablösen könnte, ist das solidarische Grundeinkommen lediglich die Schaffung von einer begrenzten Menge an sozialversicherungspflichtigen Jobs im öffentlichen Sektor. Diese würden lediglich einer begrenzten Zahl von Bedürftigen zugute kommen. Abgesehen davon lägen all diese Jobs im Niedriglohnbereich und würden Druck auf die gesamte Lohnentwicklung machen. Das solidarische Grundeinkommen ist keins und das Hartz-System bliebe bestehen! Womit die Auferstehung der deutschen Sozialdemokratie einmal mehr geplatzt wäre.