21. März 2018 DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Die LINKE Lippe: Haushaltsrede 2018

Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Kreistag Lippe

Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Kreistag Lippe

von Uschi Jacob-Reisinger, Fraktionsvorsitzende

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Der Kreishaushalt weist einen strukturellen Fehlbetrag in Höhe von rund 2,8 Millionen Euro auf. Zu diesem Defizit trägt die Wirtschaftsförderung in Höhe von 2,4 Millionen Euro nicht unwesentlich bei. Die Rücksicht auf die angespannte finanzielle Situation gebietet dringend, diese Kosten zu reduzieren. Im Gegensatz dazu ist der Anteil der Kreisumlage am Kreishaushalt in den letzten Jahren kontinuierlich und deutlich gesunken. Dieser erfreuliche Umstand ist im Wesentlichen auf die gestiegenen Zuschüsse im Sozial-und Jugendhilfebereich zurückzuführen.

Bei den Schlüsselzuweisungen berücksichtigt das Land NRW immer noch nicht, dass es im ländlichen Raum die Kreise sind, welche die gesetzlich festgelegten Aufwendungen für große Teile des Sozialbereichs tragen und nicht die Städte und Gemeinden.

Das von der Landesregierung beauftragte Gutachten zur Überprüfung der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs in NRW lässt zumindest hoffen, dass sich hier zukünftig positive Veränderungen ergeben.

Wir fordern auch weiterhin, die notwendigen politischen Auseinandersetzungen zu führen, ggfls. auch juristische Maßnahmen einzuleiten und durchzuführen, um eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sicherzustellen. Der Kreis Lippe soll sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen! Gleichzeitig erwarten wir, dass dabei nicht Kommunen, Kreise und Landschaftsverbände gegeneinander ausgespielt werden!

Es ist nicht konsequent, jedes Jahr bei der Vorstellung des Haushalts wieder festzustellen, dass der Kreishaushalt unterfinanziert ist, wenn der Kreis Lippe und seine Vertreter in den Entscheidungsgremien zugleich nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um eine angemessene Finanzierung seiner Aufgaben herbeizuführen.

Flüchtlinge


Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Bedingt durch den seit nunmehr 7 Jahren anhaltenden Krieg in Syrien, aber auch durch viele andere Krisen und Konflikte, werden weiterhin Flüchtlinge nach Lippe kommen. Die Stellungnahme des Personalrats bezogen auf die Fallzahlen und die daraus resultierende Forderung nach Personalaufstockung ist deshalb aus unserer Sicht berechtigt.

Nach wie vor bleibt die Integration von Flüchtlingen eine existenziell wichtige Aufgabe und muss durch die Zuweisung der entsprechenden Mittel finanziell gedeckt sein. Die berechtigten Interessen der Geflüchteten dürfen nicht gegen die Interessen der Armen und Bedürftigen in unserem Land ausgespielt werden. Wir müssen dem Rechtspopulismus und Rechtsextremismus durch eine gelungene Integrationspolitik die Grundlagen entziehen.

Das Programm „NRWeltoffen“ leistet hierfür mit zahlreichen gut besuchten Veranstaltungen eine sehr gute Arbeit im Bereich politische Bildung. Die Leistung der ehrenamtlichen arbeitenden Gruppen kann gar nicht hoch genug bewertet werden. Wir werden uns deshalb für eine Verlängerung des Projektes über den Förderzeitraum hinaus einsetzen.

Weitere Medizinische Versorgungszentren


Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Wir befürworten grundsätzlich die Einrichtung weiterer medizinischer Versorgungszentren.

Allerdings ist für uns nicht nachvollziehbar, warum diese nicht grundsätzlich, wie der Hauptanteilseigner, Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband sein können. Damit würden dort faire Arbeits- und Entlohnungsbedingungen gewährleistet. Der Kreis Lippe könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen. Nicht zuletzt gilt es, die medizinische Versorgung in Lippes ländlichen Gebieten attraktiv auszustatten. Wir wollen qualitativ hochwertig ausgestattete MVZ, die mit gut qualifiziertem und hochmotiviertem Personal punkten können. Das bringt auch dem Klinikum, bei dem immer wieder mit dem Konkurrenzdruck benachbarter Einrichtungen für Neubauten argumentiert wird, etwas. Denn es gilt nicht nur, hochwertige Bauten und Instrumente vorzuhalten, sondern ebenso hochwertige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Marketingunternehmen


Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Nach wie vor ist unsere Auffassung, dass das Betreiben von Marketing-Unternehmen nicht zu den Pflichtaufgaben eines Kreises gehört.

Zum einen betrifft dies den jährlichen Zuschuss an die LTM AG in Höhe von 450.000 Euro und zum anderen kritisieren wir den Beitrag zum Standortmarketing bei „Tank und Rast“ in Höhe von 145.200 Euro pro Jahr, also wir reden hier über jährlich mehr eine halbe Million an Aufwand.

In beiden Fällen - ohne unsere Zustimmung - ist der Kreis langfristige Vertragsverpflichtungen über die Legislaturperiode des derzeitigen Kreistages hinaus eingegangen. Dabei gehen wir davon aus, dass der Nutzen der Verträge für die Menschen in keinem Verhältnis zur finanziellen Belastung des Kreishaushaltes steht. Das Gegenteil konnte bisher auch seitens der Verantwortlichen nicht belegt werden!


Alraune


Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Im Gegensatz zu den vorgenannten Projekten sitzt der Euro nicht so locker bei den Anträgen der Frauenberatungsstelle Alraune auf einen Zuschuss in Höhe von 21.800 Euro.

Sie wurden von der Großen Koalition im Kreistag mit einem Sperrvermerk versehen. Mit der Aussetzung der Mittel wird die erfolgreiche Arbeit der Beratungsstelle ohne Not gefährdet.

Was lernen wir daraus? Es geht um die – ich zitiere:

„Absicherung einer 10 Stunden Stelle „zur zielgenauen Ansprache von Frauen mit besonderem Unterstützungsbedarf/ Prävention von häuslicher Gewalt, insbesondere bei Frauen mit Migrationshintergrund“

und um die

„Restfinanzierung einer zusätzlichen Vollzeitstelle zur „Arbeit gegen sexualisierte Gewalt“, die ansonsten zu 85 % vom Land finanziert wird.“

Wenn die GroKo im Kreis und die Mehrheit des Kreistags Lippe diese Projekte von Frauen für Frauen mehrheitlich nicht für notwendig erachtet, obwohl die steigenden Fallzahlen diesen Bedarf belegen, gleichzeitig aber weiterhin den Verkauf von Raddaddelchen an einer Autobahntankstelle bezuschusst, dann zwingen uns als Linksfraktion solche Fehlentscheidungen dazu, diesen Haushalt abzulehnen. Denn an Ihren sozialpolitischen Entscheidungen werden wir die Politik in Lippe messen, ebenso wie am Umgang mit den Beschäftigten.

"Zukunftskonzept 2025"

Herr Landrat, meine Damen und Herren,

Positiv zu bewerten ist hier, das die einzelnen Teilprojekte während des Zeitraums regelmäßig überprüft und ggfls. nachgesteuert bzw. verändert oder auch beendet werden können.

Die Projektziele klingen gut - aber einige Ziele werden zusehends kleiner, je konkreter es wird. Beispielsweise finden wir im Teilprojekt 3, beim 2. Arbeitsmarkt keine Tarifbindung, keine Sozialversicherungspflicht, keine Zukunftschancen. Lediglich bis zu 1000 zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten soll es beim Jobcenter geben.

Und zu guter Letzt´

möchte ich mit Ihnen noch einen Blick auf die Situation der Beschäftigten im Klinikum Lippe werfen.

Die mangelhafte Finanzierung von Krankenhäusern ist ein weiteres Problem im Hinblick auf die Konnexität, welches dringend abgestellt werden muss. Es ist eine Entscheidung der SPD- und CDU-Fraktionen im Kreistag Lippe, hier die Verantwortung für ein gerechtes Entgelt der Beschäftigten nicht zu übernehmen. Dieses Problem an die Beschäftigten weiterzugeben ist beschämend.

Unsere Stellungnahme zum Kreishaushalt 2018 erhebt natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Anhand dieser Beispiele wollte ich lediglich deutlich machen, warum wir auf Grund der aufgezeigten Mängel dem Kreishaushalt 2018 nicht zustimmen werden.