28. Februar 2018 Juliane Baxmann

Ostermarsch Ostwestfalen‐Lippe 2018 - Abrüstung und Frieden statt Krieg!

Wann: Ostersamstag, den 31.03.2018

Beginn: 12 Uhr Bielefeld am Kesselbrink

Ende: 14 Uhr Bielefeld am Jahnplatz

DER ATOMWAFFENVERBOTSVERTRAG – GROßER ERFOLG DER FRIEDENSBEWEGUNG

Am 7. Juli 2017 wurde in den Vereinten Nationen ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen angenommen — ein Meilenstein in den Abrüstungsbemühungen. ICAN — die internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen — wurde deswegen am 10. Dezember 2017 der Friedensnobelpreis verliehen. Die deutsche Bundesregierung lehnt es jedoch ab, dem Vertrag beizutreten.

  • Beitritt zum UN‐Atomwaffenverbotsvertrag! Atomwaffen raus aus Deutschland!

KRIEG IST EIN VERBRECHEN AN DER MENSCHHEIT. KRIEG TÖTET, ZERSTÖRT LEBENSGRUNDLAGEN.

KRIEG FÜHRT ZU FLUCHT UND VERTREIBUNG UND ZERSTÖRT MENSCHENSEELEN.

Oft hören wir von Politiker*innen, dass wir in Deutschland nun seit 70 Jahren im Frieden leben. Dies ist aber nur richtig, wenn wir die deutsche Außenpolitik ausklammern. Seit Ende des Kalten Krieges ist die deutsche Armee an einer ganzen Reihe von Kriegseinsätzen beteiligt gewesen und ist es noch.

Ob der Jugoslawienkrieg, der Krieg in Afghanistan oder aktuell in Syrien, Irak, Mali, Somalia, Horn von Afrika und Kosovo: Die Bundeswehr beteiligt sich an Angriffskriegen und auch an der menschenverachtenden EU‐Bekämpfung Flüchtender im Mittelmeer. Der EU-Thinktank EUISS sieht es als Ziel, die „Ströme der Globalisierung“ durch „harte Machtpolitik“ zu schützen und durch Abschottungseinsätze „die globalen Reichen von den Spannungen und Problemen der Armen abzusichern“.

Kriegseinsätze beginnen nicht irgendwo weit weg. Sie beginnen hier — auch in NRW. Auch von hier werden die Kriegseinsätze der deutschen und der NATO-Luftwaffe gesteuert. Wir sagen deutlich: Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit, egal mit welchen Begriffen er auch bemäntelt wird — als „humanitärer Einsatz“, „für die Menschenrechte“ oder „Krieg gegen den Terror“.

Die heutigen Kriege erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um Profite, Märkte, Handelswege oder Ressourcen. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Im Weißbuch 2016 der Bundeswehr steht bei der sicherheitspolitischen Interessendefinition Deutschlands an vierter Stelle „Wohlstand unserer Bürgerinnen und Bürger durch Prosperität unserer Wirtschaft und freien sowie ungehinderten Welthandel“.

Dafür ist Deutschland an Kriegen beteiligt und unterstützt Diktaturen wie Saudi‐Arabien und die Türkei, die mit deutschen Waffen und deutscher Rückendeckung Kriege führen – als massive Terrorunterstützer sowie durch den Jemenkrieg bzw. den völkerrechtswidrigen Einmarsch in Nordsyrien/Afrin. Mit deutschen Leopard‐Panzern führt das NATO‐Mitglied Türkei Krieg gegen die überwiegend kurdische Bevölkerung in Afrin, die entscheidend dazu beigetragen hat, Syrien vom IS zu befreien und in den letzten Jahren eine multiethnische, mulitreligiöse und rätedemokratische Selbstverwaltung aufgebaut hat. Außerdem führt die türkische Regierung Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

  • Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Keine Bundeswehreinsätze im Innern!

  • Stopp aller Abschiebungen! Asyl ist Menschenrecht! Familienzusammenführungen durchsetzen!

  • Stopp aller Rüstungsexporte. Verbot von Lizenzen und der Verlagerung der Rüstungsproduktion ins Ausland.

  • Verurteilung der völkerrechtswidrigen Invasion des NATO‐Mitglieds Türkei in Syrien /Afrin!

GROßE BEDROHUNGEN: ‐ DIE KONFRONTATION MIT RUSSLAND, IRAN, NORDKOREA UND CHINA ‐ ‐ NATURZERSTÖRUNG UND KLIMAWANDEL

Die Nato ist heute ein globaler Kriegsakteur und hinterlässt in zahlreichen Ländern eine blutige Spur aus Chaos und Zerstörung. Parallel dazu ging sie auf einen antirussischen Expansionskurs, um so die westliche Vorherrschaft auf Dauer zu zementieren. Der NATO‐Aufmarsch vor der russischen Grenze ist ein hochriskantes Spiel mit dem Feuer. Sehr gefährlich sind außerdem die Gefahr eines Krieges im Konflikt mit Nordkorea und mit Iran. Das gleiche gilt für die neue Militärstrategie der US‐Regierung:

Gedroht wird bereits bei strategischen konventionellen Angriffen mit einer atomaren Antwort. Der durch die kapitalistische Produktionsweise der Industrieländer angeheizte Klimawandel und Umweltzerstörung ist eine Ursache für Krieg und Vertreibung in aller Welt. Wir brauchen eine Entspannungspolitik mit weitreichenden Maßnahmen für den Erhalt der sozialen Strukturen und der Natur.

  • Auflösung aller US‐ und NATO‐Militärstützpunkte in Deutschland! Keine Beteiligung an den US-Drohnenmorden (via Ramstein und Africom)!

  • Entspannungspolitik jetzt! Kooperation statt Konfrontation, auch mit Russland.

KRIEGSPOLITIK AUCH IN NRW UND IN DER SENNE

Auch in NRW wird Kriegspolitik betrieben. In Kalkar/Uedem und im Kölner Raum befinden sich Bundeswehr‐ und NATO‐Militärstandorte, die u. a. für Luftkriege zuständig sind.

Die Bundeswehr wirbt massiv in der Öffentlichkeit u.a. an Schulen für die zunehmenden Auslandseinsätze. Diese verwüsten die angegriffenen Länder und lassen Einwohner*innen und Bundeswehrsoldat*innen traumatisiert zurück. Gleichzeitig fehlt eine konsequente schulische Friedensbildung.

Sinn und Zweck des Truppenübungsplatzes Senne ist die Vorbereitung der Armee auf Kriegseinsätze. Die Briten überlegen, die Normandie‐Kaserne im Sennelager als Vorposten für Truppen und Schwertransporte weiter zu nutzen. Wir fordern die sofortige Einstellung der Kriegsübungen und die Umwandlung des Platzes in einen Nationalpark.

  • Kein Werben fürs Sterben! Keine Rekrutierung von Minderjährigen durch die Bundeswehr! Verbot von Bundeswehrangeboten für Minderjährige und von Bundeswehrauftritten auf Volksfesten! Aufhebung aller Kooperationsverträge zwischen Bundeswehr und Schule sowie eine konsequente Friedensbildung in Schulen!

  • Keine Forschung fürs Töten – Zivilklauseln an allen Hochschulen und Verbot militärischer Drittmittelprojekte!

  • Wir fordern den Abzug des britischen Militärs aus der Senne und die Einstellung aller Kriegsvorbereitungen. Nationalpark Senne statt Truppenübungsplatz!

Wir distanzieren uns ausdrücklich von jeglicher Form von Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Sexismus. Ausschlussklausel: Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, sind von der Teilnahme am Ostermarsch ausgeschlossen.